80% der Bundesbürger halten die Bundesrepublik Deutschland für einen Rechtsstaat — die anderen 20% hatten mit ihm schon einmal zu tun…
Volker Racho
Von mir wird es keine Klagen mehr geben, denn in dieser Gegend ist nichts durchsetzbar. Versucht habe ich Alexanderstraße, Zwischenahn und Zwischenahn. Andere haben mehr Erfolg.
2007-10-02: Ablehnender Beschluß.
2007-03-16: Urteil Alexanderstraße, verfristet. Das wars.
2007-03-11: Wegen des Termins einen Schrieb.
2006-11-29: Die Antwort dazu.
2006-10-30: Erwiderung des Landkreises zum Antrag auf Zulassung der Berufung.
2006-09-15: Der Beschluss des OVG ist gekommen.
2006-07-28: Das Urteil zu Zwischenahn I liegt vor.
2006-07-20: Aus Anlass des Unfalls an der Wilhelmshavener Heerstraße habe ich Strafantrag gestellt gegen die für die Benutzungspflicht Verantwortlichen.
2006-03-27: Ein Schrieb wegen der neuen Schilder.
2006-02-01: Ein Hinweis ans OVG.
2006-01-10: Mit In dem hier nicht streitgegenständlichen Streckenabschnitt der Oldenburer Straße wurde die Gemeinde Bad Zwischenahn beauftragt, das fehlende Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) aus dem Speckener Weg, welches auf die rechte Nebenanlage der Oldenburger Straße weist, aufzustellen. Des weiteren wurde ab der Einmündung Hermann-Löns-Straße bis Ortsausgang Bad Zwischenahn in Richtung Oldenburg für beide Fahrtrichtungen das Verkehrszeichen 239 (Sonderweg Fußgänger) mit dem Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) angeordnet.
wird mal wieder der Rechtsstaat mit Füßen getreten, denn das eine ist viel zu schmal, das andere wirkungslos.
2006-01-05: Verkehrsbesprechung.
2005-12-05: Korrektur.
2005-11-08: Entgegnung kommt.
2005-09-30: Antrag auf Zulassung zur Berufung im Fall Zwischenahn II.
2005-09-12: Meine Meinung zu den Absichten aus Westerstede.
2005-08-31: Urteil in Fall Oldenburger Straße II.
2005-08-29: Antwort von der Polizei.
2005-08-25: Die vorgesehenen Änderungen in Zwischenahn wurden beschrieben.
2005-08-03: Ich bekomme zurück: Zwischenahn 2 soll nun verhandelt werden; Alexanderstraße nicht ruhend, da Spruchreif; Zwischenahn 1 wird nicht erwähnt.
2005-07-31: Da Zwischenahn der beste Fall ist, bitte ich um ruhend-stellen von Oldenburger Straße und Alexanderstraße.
2005-07-20: In Zwischenahn gab es eine Ortsbesichtigung. Blau weg kommt nicht in Frage.
2005-07-13: Polizei hat keine Zahlen.
2005-06-19: Ein kleines Fax wegen einer Antwort von PHK Siegfried Eilers.
2005-05-09: Urteil vom Bundesverwaltungsgericht, plus eine Kleinigkeit für Zwischenahn.
2004-10-18: Ich habe etwas wegen Alexanderstraße geschrieben.
2004-08-20: Die Stadt antwortet auf die Klage.
2004-06-29: Klage Alexanderstraße abgegeben.
2004-06-04: Der Bescheid zur Alexanderstraße kommt.
2004-05-26: Antwort zur Ofener Straße.
2004-05-19: Beginn des Widerspruches Ofener Straße.
2004-01-17: Neues zur Klage Oldenburger Straße.
2004-01-09: Entgegnung wegen Oldenburger Straße.
2003-11-10: Ein neue Klage wegen Oldenburger Straße.
2003-10-10: Bescheid zum Widerspruch Oldenburger Straße.
2003-09-05: Neuer Widerspruch Oldenburger Straße.
2003-08-13: Untätigkeitsklage Am Hogen Hagen und Georgstraße.
2003-07-14: Der Landkreis Ammerland ordnet die Entfernung aller in den Gemeinden des Landkreises angelegten Tempo-X-Zonen vorhandenen Zeichen 237, 240, 241 und 295 an.
2003-05-14: Der Landkreis Ammerland antwortet auf die Klage.
2003-05-12: Oldenburg antwortet wegen Alexanderstraße.
2003-04-23: Widerspruch Alexanderstraße abgegeben.
2003-03-18: Widerspruch Am Hogen Hagen.
2003-03-22: Klage gegen den Landkreis Ammerland.
2003-02-26: Bescheid zum Widerspruch Theaterwall.
2003-02-20: Bescheid zum Widerspruch Oldenburger Straße und Langenhof.
2003-02-15: Widerspruch Zone 30 in Zwischenahn.
2002-12-01: Mail wegen Zwischenahn.
2002-11-27: Kurze Antwort in der Sache Theaterwall.
2002-11-15: Theaterwall: Widerspruch abgegeben.
2002-11-12: Zwischenahn: Antwort auf eine Mail.
2002-09-11: Langenhof und Oldenburger Straße: Ablehnung kam.
2002-07-16: Theaterwall: Die Stadt Oldenburg argumentiert.
2002-07-04: Theaterwall: Verkehrsversuch wird abgebrochen.
2002-06-17: Langenhof und Oldenburger Straße: in Bad Zwischenahn bieten eine spitzenmäßige Angriffsfläche.