Oldenburger
Radverkehrsanlagen

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Auch du wirst entdecken, dass viele Wahrheiten, an die wir uns klammern, von unserem persönlichen Standpunkt abhängig sind. Obi-Wan

Mitteilungen öffentlicher Stellen

„zu Ihrer E-Mail teilen wir Folgendes mit“ oder ähnlich lauten die Einleitungen.  Hier will ich die Mitteilungen und Behauptungen sammeln, soweit sie nicht bei den Widersprüchen besser aufgehoben sind.

2009-04-17, Vorfahrt für die Radfahrerstadt titelt die NWZ und berichtet, daß die Stadt den Anteil der Radfahrer bis 2013 um 5 Prozentpunkte erhöhen will.  Dieses soll unter anderem durch bauliche Verbesserungen am Radwegenetz erreicht werden, obwohl tatsächlich alles in den letzten Jahren Gebaute mehr oder weniger Schrott ist.  Die „Initiative Radverkehr Oldenburg“ (IRO) verhält sich wie Eltern ihren Kleinen gegenüber, denen sie was vom Weihnachtsmann erzählen — Und die Großen werden sich ebenfalls freuen ob dieser frohen Nachricht.

2008-09-19, Radweg Pophankenweg soll gebaut werden.

2008-09-17, Umbau Theaterwall, Stadtbaurat Pantel log Es gibt keine andere Lösung, wir können die Autos, die ins Parkhaus wollen, ja nicht auf der Straße warten lassen, um ein Zeichen 240: gemeinsamer Fuß- und Radweg am Theaterwall zu begründen.  Ansonsten würde nämlich der Platz für eine separate Rechtsabbiegerspur zum Parkhaus in der Fußgängerzone nicht reichen.

2008-05-04, Unfälle, 1753 mit verletzten Radfahrern, dazu 12 Tote, waren es 2007.

2008-02-03, UnerwünschtStreckenweise sollten Radfahrer auch absteigen und schieben. Bei Schneeglätte zum Beispiel ist es besser, ganz aufs Radfahren zu verzichten und mit Bussen zu fahren.

2007-08-28, UnfälleGestiegen ist allerdings die Zahl der Schwerverletzten von 30 auf 43. Darin spiegelt sich die Serie schwerer Radfahrer-Unfälle zum Jahresanfang wider. Insgesamt 16 Radfahrer zogen sich im ersten Halbjahr schlimme Verletzungen zu., schreibt die NWZ, und Das Benutzen der falschen Fahrradwegseite führte bei den Radfahrern zu den meisten Unfällen. Sascha Weiß: Deshalb werden wir in diesem Bereich unsere intensiven Radfahrerkontrollen auch fortsetzen., Logisch.

Für und gegen Radwege — Nachdem Heidi Wright zuletzt im Februar den Bau von Radwegen (1 2 3 4) und den Vorrang des MIV begrüßt hat, unterstützt sie angeblich die Petition (1 2), ohne sie selbst zu unterschreiben.  Kein Wunder, verbindet sie doch mit dem Fahrrad hauptsächlich Tourismus, anderes findet man kaum.

2007-05-25, Wilhelmshavener Heerstraße — Die NWZ läßt den Bürgerverein Nadorst-Bürgeresch sprechen: Beim Abbiegen von den Geschäftszufahrten sei es laut Polizei zu Unfällen zwischen Autos und Radfahrern gekommen, so Bürgervereins-Vorsitzender Ernst Aumann.  Das ist ja schön.

Für einen Ausbau stehen keine Mittel zur Verfügung, so die Antwort. Mit der Baugenehmigung würden Auflagen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern erteilt, heißt es. Konkret: Die Radverkehrsfurt muss auffällig rot sein. Es müssen Stopp-Schilder mit dem Zusatz „Radfahrer in beide Richtungen“ aufgestellt werden. Außerdem ist eine Haltelinie zu markieren und die Sicht muss freigehalten werden.

Die Gefahrenpunkte sollen also durch mehr Geschäfte gesteigert werden, aber das Blau auf nur einer Seite bleibt stehen.

2006-02-16, Polizei — Laut NWZ waren 2005 bei 447 Unfällen Radfahrer beteiligt, wobei 342 leicht und 26 schwer verletzt wurden. 80 mal soll Fahren auf der falschen Seite Ursache gewesen sein.

2005-09-07, Polizei — Auch in Westerstede wird wieder gegen Radfahrer posaunt.  943 Verkehrsunfälle im ersten Halbjahr 2005, 20 schwere, 207 leichte Verletzungen.  93 Radfahrer beteiligt, 27 als Hauptverursacher.  Trotz der geringen Zahl kommt Bei dieser Gruppe würden wir uns ganz verstärkt ein verkehrsgerechteres Verhalten wünschen.

2005-08-10, Polizei — Die NWZ berichtet — es ist wieder Saure-Gurken-Zeit.  Die Polizei weiß, daß bei den 416 Unfällen mit Radfahrern im letzten Jahr diese meistens von eben jenen selbst verschuldet wurden.  Wer weiß, obwohl er falsch zählt, lügt.  Wer entgegen einer Einbahnstraße fährt, haftet angeblich komplett.  Auch das ist falsch hier in Oldenburg, denn fast alle sind in Gegenrichtung freigegeben.  Natürlich durfte auch die angebliche Fußgängerzone nicht unerwähnt bleiben.  Ansonsten wurden noch Taten aufgezählt, die bei Autofahrern ebenso vorkommen.  Deshalb hält die Polizei, anstatt neutral zu sein, die Oldenburger Radler für ausgesprochen undiszipliniert und attestiert ihnen wenig Unrechtsbewusstsein.

Da klärt man die Zeitung schon dauernd auf, und die fragt nicht einmal verschärft nach…  Die Überschrift hätte besser Wo Radfahrer nur die Hälfte zählen statt zahlen lauten sollen.

2005-05-04, Prozess — Angeblich ging es um Nötigung und Beleidigung, tatsächlich ging es um einen Radfahrer auf der Fahrbahn.  Staatsanwältin und Richterin zeichneten sich durch 0-Ahnung aus, beide hatten zuvor nicht in die StVO gekuckt, um dann aber zu behaupten, Radwege müßten benutzt werden, wenn sie vorhanden sind.  Es wurde dann eingestellt, aber die Staatsanwältin hackte dann noch rum, der Radfahrer wäre Ursache der Probleme, Blau weg dürfe auf keinen Fall sein, bla bla bla.  Diskriminierung eben.

2005-04-18, Sicherheit — Im Verkehrsausschuß verteidigt Eilers das Aufstellen des Blau.

2005-04-09, Unfälle — NWZ: Trotzdem gilt Oldenburg als gefährliches Pflaster für Radler mit einer bundesweit sehr hohen Unfallquote. […] Nach Angaben von Siegfried Eilers registriert die Polizei seit 1995 etwa 4000 Unfälle jährlich und der Anteil der Fahrradunfälle liegt bei etwa zehn Prozent.  Ja ja, das viele Blau ist aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig.

2005-04-06, Kampagne — Laut Hunte Report meint die Verkehrsplanung, Oldenburg ist eine sehr freundliche Stadt und eine Fahrradstadt, gemeint war also nicht fahrradfreundliche Stadt.  Die angebliche Fahrradbeauftragte erwartet denn auch, das jeder sich etwas zurück nimmt und nicht unbedingt auf sein Recht beharrt.  Dabei wird nur „übersehen“, daß Radfahrer, die auf ihr Recht beharren, ganz schnell im Krankenhaus landen.

2005-02-22, Unerwünscht — Im Bürgerbrief teilt die Stadt mit, das Radfahrer nicht erwünscht sind.  Mit Bei Schneeglätte empfiehlt es sich, sogar ganz aufs Radfahren zu verzichten und mit Bussen zu fahren schiebt man die Sicherheit vor.

2005-02-15, UnfälleGraf Zahl:  Die Zahl der schweren Verkehrsunfälle sinkt, während die Aggressivität steigt, wie auch die Zahl der Toten.  Unter den 8 Toten im letzten Jahr waren 2 Radfahrer, es gab weniger schwer verletzte Radfahrer.  Das Benutzen der falschen Fahrbahn war bei den Radfahren erneut die Hauptunfallursache. (NWZ)

2005-01-20, Zustand

Auch das Bauamt liest NWZ: Nur einen Tag nach dem Bericht über Dörte von Seggerns Ärger mit dem Schlagloch im Ahlkenweg machte sich ein Fahrzeug der städtischen Straßensanierungskolonne auf den Weg.  „Wenn wir von Bürgern oder – wie in diesem Fall – durch einen Zeitungsbericht auf einen Straßenschaden aufmerksam gemacht werden, dann reagieren wir natürlich“, erläutert Jürgen Krogmann, Sprecher der Stadt Oldenburg. Schließlich nehme man die Verkehrssicherungspflicht ernst. „Wir können ja jetzt nicht so tun, als wüssten wir von dem Straßenschaden nichts.“

Wieder eine Täuschung, nicht wahr?

2005-01-06, Rechtslage — Der Abfallwirtschaftsbetrieb, zuständig für das freihalten der Radwege, verkündet der NWZ, daß die Stadt zwar dafür sorgen müsse, dass die Radwege ordentlich benutzbar seien, der Aufwand aber in einem angemessenen Verhältnis stehen und zumutbar sein müsse.  Das ist Rechtsprechung und damit richtig.  Sodann aber, laut NWZ, Außerdem werde von den Radfahrern Mitverantwortung gefordert.  Das bedeute nötigenfalls auch ‚abzusteigen und zu schieben‘.  Aha, Radfahrer sollen also regelmäßig zu Fußgängern werden.  Natürlich ist das Blödsinn, Radfahrer dürfen bei Unbenutzbarkeit und Unzumutbarkeit auf die Fahrbahn, was sie auf jeden Fall auch in Anspruch nehmen sollten.

Müller: ‚Über den teilweise sehr schmalen Rad- und Fußweg am Damm quält sich morgens eine Heerschar von Radfahrern.‘  Auf dem geklinkerten, glatten Weg bestehe gerade jetzt erhöhte Sturzgefahr, so die Sorge des Vaters.  Doch die Stadt verlegt die selben Steine in der Hauptstraße.

2004-11-06 — Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, nicht der abdrängende Busfahrer, sondern der abgedrängte Radfahrer habe sich verkehrswidrig falsch verhalten.

2004-10-13, UnfälleIch hatte Herr Eilers von der Polizeiinspektion, Sachgebiet Verkehr, unter anderem gefragt, ob jemals Auswertungen erstellt worden seien, anhand derer man die (Un)Sicherheit Oldenburger Radwege beurteilen könne.  Die Frage beantwortete er indirekt mit Nein, indem er auf für den ADFC erstellte Auswertungen verwies, aus denen die Beteiligung von Radfahrern und die Schuldfrage ersichtlich sei.  Auch dem ehemaligen Vorsitzenden des ADFC, Stephan Popken, ist keine von mir nachgefragte Auswertung aus Oldenburg bekannt.  Eine objektive Beurteilung ist also ausgeschlossen, das übliche aus Verkehrssicherheitsgründen zum Schutz des Radverkehrs also nicht belegt.

2004-04-07, Rechtslage — Ich habe bei der Polizei nachgefragt, wie es denn sein kann, daß Radfahrer ohne Rechtsgrundlage abkassiert werden.  Es kam keine Antwort.

2003-11-05, Rechtslage — Radfahrer dürfen von der Fahrbahn gehupt werden und sind Nötiger.

2003-05-19, Zustand — Die Verkehrsbehörde lügt Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden selbstverständlich auftretende Schadstellen weiterhin unverzüglich beseitigtAlexanderstraße und Hauptstraße ist also Normalzustand.

2003-02-20, UrteilAmtsrichter Fuhrmann stellt eigentlich Selbstverständliches fest:  Direktes Linksabbiegen ist auch Fahrradfahrern erlaubt.  Auch linke Einmündungen beenden Blau, was Oldenburgs Bedienstete allerdings nicht so sehen.

2002-11-04, Rechtslage — Obwohl ich schrieb, daß mich ein Autofahrer abgedrängt hat, und auch, daß dieser zugab, mich viel zu dicht überholt zu haben, meint die Polizei, Gefährdung habe nicht vorgelegen.  Ebenso ist man dort der Meinung, ein Blau hebe das vorhergehende nicht auf, ebensowenig eine linke Einmündung.

2002-09-09 — Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wertet Abdrängen durch einen Lastzug als Nötigung.  Verfolgt wird das nicht wegen geringer Schuld.  Dabei hatte ich geschrieben, daß der Fahrer vorher rumhupte.

2002-07-15, Zustand — Das Rechtsamt behauptet Auftretende Schäden werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht – wie auch in allen anderen Straßen im Stadtgebiet – sofort beseitigt.

2002-12-06, Rechtslage — Das Oberlandesgericht Oldenburg entscheidet:  „Die allgemeine straßenrechtliche Streupflicht für Gehwege schützt keine Fahrradfahrer“.  Urteil: 6 U 150/02

2001-10-04, Rechtslage — PHK Eilers, Polizeiinspektion Sachgebiet Verkehr, zum ADFCAus diesem Grund wird die Polizei in Oldenburg ein solches Verhalten – direktes Linksbiegen – nicht beanstanden.  Gemeint ist natürlich direktes links abbiegen.